Kundeninformation zur Beitragserhebung Schmutzwasser

08.03.2016

Kundeninformation zur Beitragserhebung Schmutzwasser („Altanschließer“)

 

Der Zweckverband hat 2011 Beiträge für Grundstücke erhoben, die bereits 1990 an das zentrale Schmutzwassernetz angeschlossen waren. Dies entsprach der Rechtsauffassung und der Rechtsprechung im Land Brandenburg nach der Änderung des Kommunalabgabengesetzes im Jahr 2004 und wurde durch eine weitere Gesetzesanpassung 2009 untermauert.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Beschlüssen, veröffentlicht am 17.12.2015, dieser Rechtsauslegung widersprochen und hält die Anwendung des Gesetzes für verfassungswidrig.

 

Dem ist das OVG Berlin/Brandenburg in seinen Urteilen vom 11.02.2016 gefolgt. Hat aber auch klargestellt, dass bestandskräftige Bescheide davon rechtlich nicht betroffen sind.

 

Das bedeutet, Beiträge für Grundstücke, die vor 1990 angeschlossen wurden, aber erst nach 2004 veranlagt wurden, sind betroffen.

 

Von den 2011 zugestellten Bescheiden für „Altanschließer“ ist eine hohe Anzahl ohne Widerspruch bestandskräftig geworden. Weitere Bescheide sind nach der Ablehnung der Widersprüche ohne Einlegung weiterer Rechtsmittel bestandskräftig geworden.

 

  • Für die Beiträge, die noch nicht bestandskräftig geworden sind, ist mit der jetzigen Rechtsauslegung keine Bestandskraft mehr zu erreichen und die Verbandsversammlung hat beschlossen, diese aufzuheben und die Beträge zurückzuerstatten. Ein Antrag ist dafür nicht erforderlich, da die Bescheidempfänger vom ZOWA angeschrieben werden.

 

Bei allen anderen Sachverhalten ist die Rechtslage entgegen anderslautenden Pressemitteilungen keineswegs abschließend geklärt. Das Ministerium für Inneres und Kommunales lässt ein Gutachten dazu erstellen.

 

  • Anträge von Grundstückseigentümern deren Grundstücke vor 1990 angeschlossen wurden und deren Bescheide bestandskräftig sind, sind ebenfalls nicht erforderlich, aber auf keinen Fall an eine Frist gebunden.

 

Bei allen Entscheidungen ist die Abgabengerechtigkeit ebenso zu beachten wie die zukünftige Handlungsfähigkeit des Verbandes, der weiterhin für alle Bürger ein zuverlässiger, qualitätsgerecht und wirtschaftlich arbeitender Partner bei der Schmutzwasserentsorgung sein möchte, natürlich auch für die Trinkwasserversorgung, die jedoch von der Problematik nicht betroffen ist.

 

  • Für Grundstücke, die zwischen 1990 und 1999 angeschlossen worden sind, hat der ZOWA Beiträge innerhalb der vierjährigen Festsetzungsfrist erhoben. Diese sind von diesen Urteilen nicht erfasst, sondern nach alter (bis 2004) und neuer (ab 2004) Gesetzeslage verfassungskonform.

  • Beiträge für Grundstücke, die ab 2000 angeschlossen wurden, sind in keinem Falle durch die Urteile hinsichtlich Rückwirkung und Vertrauensschutz betroffen.

 

Bitte zu diesen beiden vorgenannten Sachverhalten keine Anträge stellen.

 

Schwedt, den 04.03.2016