Schriftgröße:
normale Schrift einschaltengroße Schrift einschaltensehr große Schrift einschalten
 
 
Link verschicken   Drucken
 

Kundeninformation zur Beitragserhebung SW ("Altanschließer")

26.10.2016

 

Kundeninformation zur Beitragserhebung Schmutzwasser („Altanschließer")

 

Durch den Verband wurden bis Mitte Oktober 2016 alle nicht bestandskräftige Abwasserbeitragsbescheide für die sogenannten „Altanschließer" (betroffen durch die Verfassungsgerichtsbeschlüsse) aufgehoben.

Damit sind 5,6 Mio Euro ausgezahlt worden.

 

Stand Auszahlung bestandskräftiger Bescheide

 

Ein Rechtsanspruch auf die Rücknahme eines bestandskräftigen Bescheides besteht gesetzlich nicht. Unabhängig davon hat die 47. Verbandsversammlung eine Gleichbehandlung der Eigentümer altangeschlossener Grundstücke beschlossen, jedoch unter der Voraussetzung eines angepassten und genehmigten Wirtschaftsplanes.

Auf Grund rechtlicher Unsicherheiten liegt noch keine Zustimmung seitens der Kommunalaufsicht zum Wirtschaftsplan vor.

 

Nach derzeitigem Stand ist mit einer Aufhebung und Auszahlung bestandskräftiger Bescheide frühestens ab März 2017 zu rechnen. Anträge sind nicht erforderlich.

 

 

 

 

gez. Arnold                                                                             gez. Helm

Verbandsvorsteher                                                               Kaufmännische Leiterin