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Kundeninformation zur Vergabe der Dienstleistung zum Transport und der Entsorgung von Fäkalien aus abflusslosen Sammelgruben
Der ZOWA hat im Juli 2022 die Dienstleistung zum Transport und der Entsorgung von Fäkalien aus abflusslosen Sammelgruben im Verbandsgebiet europaweit ausgeschrieben. Dies erfolgte über das Portal „Vergabemarktplatz Brandenburg“. Hier erfolgt eine lückenlose Dokumentation der Ausschreibung. Eingriffe seitens des ZOWA in dieses Verfahren sind nicht möglich.
Die Vergabe erfolgte gemäß der Vergabeverordnung (VgV) sowie entsprechend den Grundsätzen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Die Firma Grunewald OHG aus Angermünde OT Zuchenberg hatte sich an der Ausschreibung beteiligt und ein wertbares Angebot abgegeben. Bei der Auftragsvergabe konnte das Angebot nicht berücksichtigt werden. Die angebotenen Preise lagen deutlich über denen der Mitbewerber. Die Vergaben des ZOWA werden vor Auftragsvergabe durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Schwedt geprüft. Das o. g. Ausschreibungsverfahren sowie die Wertung der Ergebnisse waren ordnungsgemäß und fehlerfrei. Alle vergaberechtlichen Vorgaben wurden eingehalten.
Gemäß Informations- und Wartepflicht des § 134 GWB hat der ZOWA die Bieter unverzüglich nach der Angebotsauswertung über die Namen der Unternehmen, deren Angebote angenommen werden sollen, über die Gründe der Nichtberücksichtigung ihrer Angebote und über den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses schriftlich informiert. Die Verträge wurden dann gesetzeskonform nach 10 Tagen Wartezeit nach der elektronischen Absendung der o.g. Informationen abgeschlossen. Für eine Akteneinsicht und Prüfung der Vergabe wurden die Bieter im Ausschreibungsverfahren mit dem Formblatt 631 EU unter Punkt 8 entsprechend über die zuständige übergeordnete Prüfstelle der Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie, Heinrich-Mann-Allee 107 in D-14473 Potsdam informiert. Eine Inanspruchnahme bei der Vergabekammer innerhalb der vorgegebenen Wartefrist erfolgte durch das Unternehmen Grunewald OHG nicht.
Bei den in der Öffentlichkeit getätigten Äußerungen der Firma Grunewald OHG im Zusammenhang mit dem Ausscheiden aus dem Vertragsverhältnis mit dem ZOWA handelt es sich um Unterstellungen und falsche Behauptungen.
Arnold
Verbandsvorsteher
